Wer kann Betreuer beantragen – Rechtliche Voraussetzungen

Es ist eine herausfordernde Situation, wenn ein geliebter Mensch aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbstständig zu regeln. In diesen Fällen kann eine rechtliche Betreuung die Lösung sein, um die Würde und Selbstbestimmung der betroffenen Person zu wahren. Doch wer kann eigentlich einen Betreuer beantragen und was sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür?

In Deutschland haben derzeit etwa 1,3 Millionen Menschen eine rechtliche Betreuung. Diese Zahl ist in den letzten Jahren stark gestiegen, nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels und einer alternden Gesellschaft. Das Betreuungsrecht, verankert im Bürgerlichen Gesetzbuch, regelt, wann und wie eine rechtliche Betreuung eingeleitet werden kann.

Schlüsselergebnisse

• Rechtliche Betreuung ermöglicht die Vertretung einer Person, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann.
• Der Antrag auf Betreuung kann von der betroffenen Person selbst oder von Dritten gestellt werden.
• Das Betreuungsgericht prüft die Notwendigkeit und bestimmt den Aufgabenbereich des Betreuers.
• Betroffene behalten trotz Betreuung ihre volle Geschäftsfähigkeit, sofern sie ihre Angelegenheiten noch verstehen können.
• Familienmitglieder oder professionelle Betreuer können als gesetzliche Vertreter eingesetzt werden.

Grundlagen der rechtlichen Betreuung

Die rechtliche Betreuung ist ein wichtiges Instrument, um Menschen mit Krankheit oder Behinderung dabei zu unterstützen, ihre Angelegenheiten eigenständig zu regeln. Mit den Reformen des Betreuungsrechts 2023 wurde die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt und der Prozess der Betreuungsanordnung optimiert.

Definition und rechtlicher Rahmen

Eine rechtliche Betreuung kann eingerichtet werden, wenn eine Person aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln kann. Der Betreuer handelt dann im Sinne und Interesse der betreuten Person, um deren Wohl zu schützen und zu fördern.

Reform des Betreuungsrechts 2023

Die Novelle des Betreuungsrechts 2023 brachte wichtige Änderungen: Nun muss das Betreuungsgericht verstärkt den Willen und die Wünsche der Betroffenen berücksichtigen. Außerdem wurden die Unterstützungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Betreuer ausgebaut, um die Betreuungsqualität zu verbessern.

Bedeutung für Betroffene

Die rechtliche Betreuung ist kein Entzug der Handlungsfähigkeit, sondern dient dazu, Menschen mit Unterstützungsbedarf bei Vorsorgevollmacht, gesetzlicher Vertretung und Unterstützung bei Entscheidungen zu helfen. Das neue Recht stärkt die Selbstbestimmung der Betroffenen und berücksichtigt deren individuelle Bedürfnisse und Wünsche stärker als zuvor.

Wer kann Betreuer beantragen

Eine rechtliche Betreuung kann auf verschiedene Weise initiiert werden. Die betroffene Person selbst kann einen Antrag beim Betreuungsgericht stellen, wenn sie aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln kann. Auch Angehörige, Freunde oder andere Dritte können einen Betreuungsantrag einreichen, wenn sie Sorge um das Wohl der Person haben.

Das Betreuungsgericht prüft in einem gerichtliches Verfahren zur Betreuung, ob tatsächlich eine rechtliche Betreuung notwendig ist. Dafür holt es ein ärztliches Gutachten ein, um die Situation des Betroffenen genau zu beurteilen. Nur wenn das Gericht die Betreuung für unerlässlich hält, wird ein geeigneter Betreuer bestellt.

Grundsätzlich kann eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen nicht angeordnet werden. Ausnahmen sind möglich, wenn aufgrund der Erkrankung oder Behinderung eine erhebliche Gefährdung der Person oder Dritter droht. In diesen Fällen kann das Gericht auch ohne Zustimmung des Betroffenen eine Betreuungsverein einrichten.

Als Betreuer kommen Verwandte, Freunde, aber auch professionelle Betreuer oder Betreuungsvereine in Frage. Das Gericht wählt die Person aus, die am besten für die Aufgabe geeignet ist und die Interessen des Betroffenen am zuverlässigsten vertritt.

Voraussetzungen für eine rechtliche Betreuung

Damit eine rechtliche Betreuung angeordnet werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst muss eine medizinische Notwendigkeit vorliegen – der Betroffene muss aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage sein, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln. Darüber hinaus müssen auch rechtliche Anforderungen erfüllt sein.

Medizinische Notwendigkeit

Die Anordnung einer Betreuung setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu besorgen. Dies kann sowohl rechtliche als auch tatsächliche Handlungen betreffen, wie den Umgang mit Geldmitteln oder die Führung des eigenen Haushalts.

Rechtliche Anforderungen

Neben der medizinischen Notwendigkeit müssen auch rechtliche Anforderungen erfüllt sein. Eine Betreuung darf nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden. Bei körperlichen Behinderungen ist ein Antrag der betroffenen Person erforderlich, es sei denn, diese kann ihren Willen nicht mehr äußern.

Ausschlusskriterien

Eine Betreuung ist nur für jene Angelegenheiten zulässig, die der Betroffene ohne Krankheit oder Behinderung selbst regeln würde, nicht jedoch für Angelegenheiten, die er sowieso an Fachleute delegieren würde. Zudem kann eine Betreuung nicht angeordnet werden, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen gleichermaßen durch einen Bevollmächtigten oder andere Hilfen erledigt werden können.

Insgesamt stellen die medizinische Notwendigkeit, die rechtlichen Anforderungen und die Ausschlusskriterien wichtige Voraussetzungen für eine rechtliche Betreuung nach dem Betreuungsrecht dar.

Ablauf des Betreuungsverfahrens

Das Betreuungsverfahren beginnt mit einem Antrag oder einer Anregung beim Betreuungsgericht. Personen wie Angehörige, Ärzte oder Behörden können eine Betreuung beantragen, wenn jemand aufgrund einer psychischen Erkrankung, einer geistigen Behinderung oder einer Demenzerkrankung seine Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln kann.

Das Gericht prüft dann sorgfältig, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Betreuung erfüllt sind. Dafür holt es ein ärztliches Gutachten ein und führt ein persönliches Gespräch mit der betroffenen Person. Anschließend bestimmt das Gericht einen geeigneten Betreuer, der die Aufgaben übernimmt.

Die Betreuung endet mit dem Tod der betreuten Person oder durch Aufhebung durch das Betreuungsgericht. Seit der Reform des Betreuungsrechts im Jahr 2023 müssen sich Betreuer und betreute Person vor Beginn der Betreuung kennenlernen und während der Betreuung einen regelmäßigen persönlichen Kontakt pflegen.

Insgesamt ist das Betreuungsverfahren ein sorgfältiger Prozess, der die Rechte und das Wohl der betreuten Person bestmöglich schützen soll. Die Dauer des Verfahrens kann je nach Komplexität des Einzelfalls variieren, oft werden aber mehrere Wochen oder sogar Monate benötigt.

Aufgabenbereiche der rechtlichen Betreuung

Die rechtliche Betreuung kann verschiedene Aufgabenbereiche umfassen, die vom Gericht individuell festgelegt werden. Zu diesen Aufgabenbereichen zählen die Vermögenssorge, die Gesundheitsfürsorge sowie behördliche Angelegenheiten. Der Betreuer muss dabei stets die Wünsche und Bedürfnisse der betreuten Person berücksichtigen und umsetzen, soweit dies möglich und zumutbar ist.

Vermögenssorge

Im Bereich der Vermögenssorge kann der Betreuer verschiedene finanzielle Aufgaben übernehmen, wie das Führen von Konten, die Beantragung von Leistungen oder die Zahlung von Rechnungen. Dabei muss er darauf achten, dass das Vermögen und Einkommen des betreuten Menschen geschützt und erhalten bleibt.

Gesundheitsfürsorge

Bei der Gesundheitsfürsorge trifft der Betreuer Entscheidungen zur medizinischen Behandlung, wie die Arzt- und Krankenhauswahl oder die Verwaltung von Medikamenten. Auch Fragen zum Wohnen, wie die Suche nach einer geeigneten Wohnung oder die Bezahlung der Miete, fallen in diesen Aufgabenbereich.

Behördliche Angelegenheiten

In Bezug auf Post, Telefon und E-Mails ist der Betreuer verpflichtet, die Privatsphäre des betreuten Menschen zu respektieren. Nur in bestimmten Fällen darf er Briefe oder E-Mails im Auftrag des Gerichts öffnen. Außerdem erfordert der Entzug der Freiheit einer betreuten Person und deren Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen eine gerichtliche Genehmigung.

Rechte und Pflichten des Betreuers

Betreuer im Betreuungsrecht haben eine wichtige Rolle. Sie sind gesetzliche Vertreter für Menschen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Erkrankung ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können. Mit der Reform des Betreuungsrechts 2023 wurden die Rechte und Pflichten des Betreuers gestärkt, um den Betreuten bestmöglich zu unterstützen.

Zu den Hauptaufgaben eines Betreuers gehört es, regelmäßigen Kontakt mit dem Betreuten zu pflegen und dessen Wünsche und Bedürfnisse zu berücksichtigen. Der Betreuer muss dem Betreuungsgericht jährlich einen ausführlichen Bericht über die Situation und Entwicklung des Betreuten erstatten.

Für bestimmte Entscheidungen, wie z.B. die Vermögensverwaltung oder wichtige Gesundheitsmaßnahmen, benötigt der Betreuer die vorherige Genehmigung des Betreuungsgerichts. Ziel ist es, den Betreuten zu unterstützen und nicht zu bevormunden.

• Persönlicher Kontakt und Berücksichtigung der Wünsche des Betreuten
• Jährliche Berichterstattung an das Betreuungsgericht
• Genehmigungspflicht für bestimmte Entscheidungen
• Unterstützung statt Bevormundung des Betreuten

Durch die Reform 2023 wurden die Rechte des Betreuten weiter gestärkt. Betreuer müssen ihn nun verstärkt bei selbstständigen Entscheidungen unterstützen und seine Autonomie fördern. Das Betreuungsrecht soll den Betreuten so weit wie möglich in die Lage versetzen, seine Angelegenheiten selbst zu regeln.

Dauer und Überprüfung der Betreuung

Die Anordnung einer rechtlichen Betreuung erfolgt in der Regel zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten als vorläufige Maßnahme. Anschließend prüft das zuständige Gericht, ob eine dauerhafte Betreuung notwendig ist. Werden solche dauerhafte Betreuungen angeordnet, erfolgt eine erneute Überprüfung in der Regel alle sieben Jahre.

Wurde die Betreuung gegen den Willen der betroffenen Person angeordnet, findet die Überprüfung bereits nach zwei Jahren statt. Sowohl die betreute Person selbst als auch der Betreuer können jederzeit eine Änderung oder Aufhebung der Betreuung beantragen, sollte sich die Situation des Betreuten verändert haben.

Zeitliche Befristung

Eine rechtliche Betreuung ist zunächst auf einen Zeitraum von sechs Monaten befristet. Danach entscheidet das Gericht, ob eine dauerhafte Betreuung erforderlich ist. In diesem Fall wird die Betreuung in der Regel für sieben Jahre angeordnet und anschließend erneut überprüft.

Regelmäßige Kontrollen

1. Wurde die Betreuung gegen den Willen der betroffenen Person angeordnet, erfolgt eine Überprüfung bereits nach zwei Jahren.
2. Ansonsten findet eine erneute Überprüfung in der Regel alle sieben Jahre statt.
3. Die betreute Person oder der Betreuer können jederzeit eine Änderung oder Aufhebung der Betreuung beantragen.

Dieses System der regelmäßigen Kontrollen soll sicherstellen, dass die rechtliche Betreuung weiterhin erforderlich und angemessen ist. So können Änderungen in der Lebenssituation des Betreuten berücksichtigt und die Betreuung gegebenenfalls angepasst werden.

Alternativen zur rechtlichen Betreuung

Anstelle einer gerichtlich angeordneten rechtlichen Betreuung können Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung eine sinnvolle Alternative bieten. Mit einer Vorsorgevollmacht können Betroffene selbst bestimmen, wer ihre Angelegenheiten regeln soll, falls sie dies zukünftig nicht mehr selbst erledigen können. Eine Betreuungsverfügung ermöglicht es ihnen darüber hinaus, Wünsche zur Auswahl des Betreuers und zur Durchführung der Betreuung festzulegen.

Diese Instrumente erlauben es, die Selbstbestimmung zu bewahren und eine gerichtliche Betreuung zu vermeiden. Sie können insbesondere für Menschen mit beginnendem Gedächtnisverlust oder anderen gesundheitlichen Einschränkungen eine gute Lösung sein. Durch rechtzeitiges Handeln können sie so ihre Interessen und Bedürfnisse selbst regeln.

Eltern von Kindern mit geistiger Behinderung sollten darüber hinaus frühzeitig überlegen, ob rechtliche Unterstützung benötigt wird. Neben einer Betreuung können auch andere Formen der Unterstützung, wie die Hilfe von Angehörigen oder Vertrauenspersonen, eine sinnvolle Alternative darstellen.