Wer kann Entmündigung beantragen? Infos & Hilfe

Als Tochter einer an Demenz erkrankten Mutter weiß ich nur zu gut, wie belastend und herausfordernd eine solche Situation sein kann. Die plötzliche Unfähigkeit, selbstständig für sich zu sorgen, ist eine Achterbahn der Gefühle – Hilflosigkeit, Frustration, aber auch Sorge um das Wohlergehen des geliebten Menschen. Doch genau in diesen Momenten ist es wichtig, die richtigen Schritte einzuleiten, um den bestmöglichen Schutz und die angemessene Unterstützung für unsere Angehörigen zu gewährleisten.

Schlüsselaspekte:

• Rechtliche Betreuung ersetzt seit 1992 die Entmündigung
• Betreuung erfolgt nur mit Zustimmung der betroffenen Person
• Personen mit psychischen, geistigen oder körperlichen Einschränkungen können eine Betreuung beantragen
• Betreuer dürfen nur in den notwendigen Bereichen tätig werden
• Ehrenamtliche Betreuer aus dem Umfeld haben Vorrang

Definition der rechtlichen Betreuung im deutschen Recht

Die rechtliche Betreuung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 1896 ff. geregelt. Sie wurde 1992 eingeführt und ersetzt seitdem die zuvor geltende Entmündigung und Gebrechlichkeitspflegschaft. Das Betreuungsgericht, in der Regel das zuständige Amtsgericht, ist für die Anordnung einer rechtlichen Betreuung verantwortlich.

Gesetzliche Grundlagen nach BGB

Laut dem BGB kann eine rechtliche Betreuung für volljährige Personen angeordnet werden, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können. Der Betreuer hat dann die Aufgabe, die Angelegenheiten der betreuten Person im vom Gericht festgelegten Umfang zu besorgen.

Unterschied zwischen Entmündigung und Betreuung

Im Vergleich zur früheren Entmündigung schränkt die rechtliche Betreuung die Rechte der Betroffenen weniger ein und soll die Selbstbestimmung möglichst erhalten. Zudem kann eine Betreuung auch gegen den Willen der Person angeordnet werden, wenn dies in deren Interesse ist.

Reform des Vormundschaftsrechts 1992

Mit der Reform des Vormundschaftsrechts im Jahr 1992 wurde die Entmündigung Volljähriger abgeschafft und durch das System der rechtlichen Betreuung ersetzt. Seitdem steht die Förderung der Selbstbestimmung der betreuten Person im Vordergrund.

Wer kann Entmündigung beantragen

In Deutschland kann eine gesetzliche Betreuung sowohl von der betroffenen Person selbst als auch von anderen Personen beim Betreuungsgericht beantragt werden. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich gestellt werden. Das Gericht prüft dann sorgfältig, ob die Voraussetzungen für eine Betreuung erfüllt sind.

Bevorzugt werden dabei Angehörige als rechtliche Betreuer eingesetzt, sofern dies möglich und für den Betroffenen geeignet ist. Die Entscheidung trifft das zuständige Betreuungsgericht nach Prüfung aller Umstände des Einzelfalles.

• Betroffene Personen können selbst einen Betreuungsantrag stellen
• Angehörige, wie Ehepartner oder nahe Verwandte, können ebenfalls einen Antrag einreichen
• Auch der zuständige Sozialverband oder das Ordnungsamt können einen Antrag auf gesetzliche Betreuung stellen
• Das Betreuungsgericht entscheidet dann über die Notwendigkeit und die geeignete Person als rechtlichen Betreuer

Die Antragstellung Betreuung ist der erste Schritt, um eine gesetzliche Betreuungsantrag einzuleiten. Das Gericht prüft dann sorgfältig, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und benennt schließlich den rechtlichen Betreuer.

Voraussetzungen für eine gesetzliche Betreuung

Eine gesetzliche Betreuung kann dann angeordnet werden, wenn eine Person aufgrund einer psychischen Erkrankung, geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbständig regeln kann. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind klar definiert und müssen sorgfältig geprüft werden.

Psychische und körperliche Voraussetzungen

Für die Einrichtung einer Betreuung muss eine krankheits- oder behinderungsbedingte Unfähigkeit zur selbstständigen Regelung der eigenen Angelegenheiten vorliegen. Dies kann beispielsweise bei einer psychischen Erkrankung, einer Demenz oder einer körperlichen Einschränkung der Fall sein.

Rechtliche Anforderungen

• Die Betreuung darf nicht gegen den freien Willen der betroffenen Person eingerichtet werden.
• Es müssen nur die tatsächlich notwendigen Aufgabenbereiche vom Gericht festgelegt werden.
• Die Betreuung muss zum Wohl und zum Schutz der betroffenen Person erforderlich sein.

Notwendige Dokumente

1. Ein ärztliches Gutachten, das die Erkrankung oder Behinderung und die daraus resultierenden Beeinträchtigungen beschreibt.
2. Gegebenenfalls weitere fachliche Stellungnahmen, z.B. von Psychologen oder Therapeuten.
3. Informationen über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse der betroffenen Person.

Die Voraussetzungen für eine gesetzliche Betreuung werden sorgfältig vom Gericht geprüft, um die Rechte und das Wohl der betroffenen Person bestmöglich zu schützen.

Gründe für eine rechtliche Betreuung

Es gibt verschiedene Gründe, die eine gesetzliche Betreuung erforderlich machen können. Dazu zählen vor allem psychische Erkrankungen, Demenz, Behinderungen, Suchterkrankungen oder Unfallfolgen. Entscheidend ist, dass die Erkrankung oder Behinderung so stark ausgeprägt ist, dass die betroffene Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln kann.

Bei Demenz-Erkrankungen ist oft sogar ein Eilverfahren nötig, um schnell einen Betreuer bestellen zu lassen. Allein körperliche Behinderungen sind hingegen kein Grund für eine rechtliche Betreuung, solange die Entscheidungsfähigkeit der Person erhalten ist.

• Gründe für eine Betreuung: Demenz, psychische Erkrankungen, Behinderungen, Suchterkrankungen, Unfallfolgen
• Entscheidend ist, dass die Erkrankung/Behinderung die Selbstständigkeit in der Lebensführung erheblich beeinträchtigt
• Bei Demenz ist meist ein Eilverfahren erforderlich
• Reine körperliche Behinderungen sind kein Grund, wenn die Entscheidungsfähigkeit erhalten ist

Laut Studien könnte bis zu 15% der rechtlichen Betreuungen in Deutschland möglicherweise vermieden werden, wenn andere Formen der Unterstützung greifen würden. Derzeit arbeitet das Bundesjustizministerium an einer Reform des Vormundschaftsrechts, um die Betreuungsverfahren zu vereinfachen und die Rechte der Betreuten besser zu schützen.

Ablauf des Betreuungsverfahrens beim Amtsgericht

Wenn eine Person aufgrund einer psychischen Erkrankung, einer geistigen, körperlichen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln kann, kann ein Betreuungsverfahren beim zuständigen Amtsgericht eingeleitet werden. Dieser Ablauf ist klar geregelt und soll die bestmögliche Versorgung und Unterstützung für den Betroffenen sicherstellen.

Antragstellung und erforderliche Unterlagen

Der Antrag auf Einleitung eines Betreuungsverfahrens kann von der betreuungsbedürftigen Person selbst, aber auch von Angehörigen, Ärzten oder anderen Personen gestellt werden. Neben dem Antrag sind ein ärztliches Gutachten sowie weitere relevante Unterlagen wie Bescheinigungen einzureichen.

Rolle des Betreuungsgerichts

1. Das Gericht prüft sorgfältig, ob eine Betreuung tatsächlich notwendig ist und welche Aufgabenbereiche abgedeckt werden müssen.
2. In einer persönlichen Anhörung verschafft sich das Gericht einen Eindruck von der Situation des Betroffenen.
3. Anschließend bestimmt das Gericht einen geeigneten Betreuer, der die Angelegenheiten des Betroffenen künftig regelt.
4. Das Betreuungsgericht überwacht die Tätigkeit des Betreuers und kann Änderungen vornehmen, falls dies erforderlich wird.

Bei Demenzerkrankungen kann das Gericht ein beschleunigtes Verfahren einleiten, um schnell die notwendige Unterstützung gewährleisten zu können. Insgesamt soll das Betreuungsverfahren die Selbstbestimmung des Betroffenen so weit wie möglich erhalten und eine bestmögliche Versorgung sicherstellen.

Aufgabenbereiche eines rechtlichen Betreuers

Rechtliche Betreuer*innen spielen eine wichtige Rolle, um Menschen mit Behinderung oder Krankheit bei der Regelung ihrer Angelegenheiten zu unterstützen. Diese Aufgabenbereiche eines Betreuers umfassen verschiedene Aspekte, die darauf ausgerichtet sind, das Wohlergehen und die Selbstbestimmung des gesetzlichen Vertreters bestmöglich zu gewährleisten.

Zu den zentralen Aufgaben eines Betreuers gehören die Verwaltung finanzieller Angelegenheiten, die Personensorge sowie die Gesundheitsangelegenheiten des Betreuten. Der Betreuer vertritt den Betreuten rechtlich, regelt Einkommen, Renten, Steuern und Unterbringungskosten. Für bestimmte Entscheidungen wie Unterbringung oder schwerwiegende medizinische Eingriffe ist jedoch eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.

1. Verwaltung finanzieller Angelegenheiten: Der Betreuer kümmert sich um die Verwaltung des Vermögens, das Eintreiben von Einkünften, Abwicklung von Steuern und Versicherungen sowie den Abschluss von Verträgen.
2. Personensorge: Der Betreuer trifft Entscheidungen zu Aufenthaltsort, Wohnen, Pflege und Gesundheitsversorgung des Betreuten.
3. Vertretung in Rechtsfragen: Der Betreuer vertritt den Betreuten in rechtlichen Angelegenheiten, um dessen Interessen bestmöglich zu wahren.

Das Ziel ist es, die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des Betreuten so weit wie möglich zu erhalten und seine Wünsche und Vorstellungen zu berücksichtigen. Der Betreuer muss stets im Sinne und zum Wohl des Betreuten handeln.

Rechte und Pflichten des Betreuten

Trotz der rechtlichen Betreuung bleiben Betroffene in weitem Umfang geschäftsfähig. Sie können Verträge abschließen und sind in den meisten Bereichen ihres Lebens selbstbestimmt. Der Betreuer hat die Aufgabe, die Interessen und den Willen des Betreuten zu berücksichtigen und seine Selbstständigkeit so weit wie möglich zu erhalten.

Geschäftsfähigkeit trotz Betreuung

Eine gesetzliche Betreuung bedeutet nicht den Verlust der Geschäftsfähigkeit. Betroffene können grundsätzlich weiterhin rechtswirksame Verträge abschließen und ihre finanziellen Angelegenheiten selbst regeln. Nur in Ausnahmefällen, wenn ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde, ist die Zustimmung des Betreuers für bestimmte Rechtsgeschäfte erforderlich.

Widerspruchsmöglichkeiten

• Betreute Personen haben ein Beschwerderecht gegen die Betreuung oder den bestellten Betreuer.
• Sie können Widerspruch gegen Entscheidungen des Betreuers einlegen, wenn diese ihren Vorstellungen oder Interessen zuwiderlaufen.
• Das Betreuungsgericht prüft dann, ob die Entscheidungen des Betreuers dem Wohl des Betreuten entsprechen.

Das Ziel der rechtlichen Betreuung ist es, die Selbstbestimmung der Rechte Betreute so weit wie möglich zu erhalten. Der Betreuer muss die Wünsche und den Willen des Betreuten berücksichtigen, soweit dies dessen Geschäftsfähigkeit nicht gefährdet und seinem Widerspruch Betreuung nicht entgegensteht.

Kosten der rechtlichen Betreuung

Wenn ein Mensch aufgrund einer psychischen oder körperlichen Erkrankung seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, kann eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden. Die Kosten für diese rechtliche Betreuung hängen vom Einzelfall ab.

Wird die Betreuung von einer ehrenamtlichen Person, zum Beispiel einem Familienmitglied, übernommen, fallen in der Regel keine Kosten für den Betreuten an. Engagieren sich hingegen sogenannte Berufsbetreuer, so verursacht dies Kosten, die der Betreute bei ausreichenden finanziellen Mitteln selbst tragen muss.

• Berufsbetreuer verrechnen ihre Tätigkeiten nach einer gesetzlich geregelten Vergütung.
• Bei Mittellosigkeit des Betreuten übernimmt die Staatskasse die anfallenden Kosten.
• Zusätzliche Auslagen wie ärztliche Gutachten können ebenfalls entstehen und müssen vom Betreuten beglichen werden.

Mit den jüngsten Änderungen im Betreuungsrecht ab 2024 wurden auch die Vergütungen für Berufsbetreuer Kosten Betreuung angepasst, um die Qualität der Berufsbetreuer in der rechtlichen Betreuung zu sichern.

Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

Wenn ein Mensch aufgrund einer Krankheit oder Behinderung seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, kann eine gesetzliche Betreuung angeordnet werden. Dabei gibt es zwei wichtige Dokumente, die im Voraus die Kontrolle über die eigenen Belange sicherstellen können: die Betreuungsverfügung und die Vorsorgevollmacht.

Mit einer Betreuungsverfügung können Personen im Voraus bestimmen, wer als Betreuer eingesetzt werden soll, falls eine rechtliche Betreuung notwendig wird. So kann sichergestellt werden, dass Vertrauen und Vertrautheit zwischen Betreuer und Betroffenem gegeben sind.

Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht es hingegen, einen Bevollmächtigten zu bestimmen, der im Falle der Geschäftsunfähigkeit die Angelegenheiten regeln kann, ohne dass ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet werden muss. Dies kann Kosten und Bürokratie sparen.

Zusätzlich ist es wichtig, eine Patientenverfügung zu erstellen, in der die individuellen Behandlungswünsche im Falle einer schweren Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit festgehalten werden. Alle diese Dokumente sollten regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Zusammengefasst bieten Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung wichtige Möglichkeiten, die eigenen Angelegenheiten im Voraus zu regeln und so Rechtssicherheit und Selbstbestimmung zu wahren – auch wenn die eigene Handlungsfähigkeit einmal eingeschränkt sein sollte.

Besondere Fälle: Betreuung bei Demenz

Bei einer Demenzerkrankung ist oft ein zeitnahes Eilverfahren erforderlich, da jeder Tag Verzögerung gefährlich für die betroffene Person sein kann. In solchen Fällen ist ein ärztliches Attest über den aktuellen Gesundheitszustand zwingend notwendig, damit das Gericht schnell über die Einrichtung einer Betreuung entscheiden kann.

Die Betreuung wird in der Regel erst dann eingerichtet, wenn tatsächlich ein konkreter Hilfebedarf besteht. Dabei kann das Gericht einen vorläufigen Betreuer bestellen, bis das reguläre Verfahren abgeschlossen ist. Dieses Eilverfahren soll sicherstellen, dass Menschen mit Demenz so selbstständig wie möglich bleiben und ihre Selbstbestimmung gewahrt bleibt.

Entscheidend sind in diesem Zusammenhang auch Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen, die Menschen mit Demenz frühzeitig erstellen können, solange sie noch geschäftsfähig sind. Mit diesen Dokumenten können sie selbst bestimmen, wer im Falle ihrer Entscheidungsunfähigkeit ihre Angelegenheiten regeln soll.