Wer kann Gesetzliche Betreuung beantragen

Im Laufe unseres Lebens kann es Situationen geben, in denen wir aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen Unterstützung bei der Führung unserer Angelegenheiten benötigen. Die gesetzliche Betreuung bietet in solchen Fällen eine wichtige Hilfestellung, um unsere Selbstbestimmung zu wahren und unser Wohlergehen zu schützen. Doch wer kann eigentlich eine rechtliche Betreuung beantragen und wie läuft dieses Verfahren ab?

Zentrale Erkenntnisse

• Betreuung kann auf Antrag der betroffenen Person oder durch Anregung Dritter eingeleitet werden
• Betreuungsgericht prüft die Voraussetzungen und bestellt geeignete Betreuer
• Etwa 1,3 Millionen Menschen in Deutschland haben eine rechtliche Betreuung
• Gesetzliche Grundlage ist das Bürgerliche Gesetzbuch, §§ 1896-1908
• Betreuung soll so kurz wie möglich und so lang wie nötig dauern

Grundlagen der gesetzlichen Betreuung

Die rechtliche Betreuung ist ein wichtiges Instrument, um Erwachsene zu unterstützen, die aufgrund einer seelischen, geistigen oder körperlichen Behinderung oder Krankheit nicht mehr selbstständig Entscheidungen treffen können. Das Betreuungsrecht in Deutschland hat seit dem 1. Januar 2023 einige bedeutende Änderungen erfahren, die mehr Selbstbestimmung und Mitsprachemöglichkeiten für die Betreuten zum Ziel haben.

Definition und rechtliche Grundlage

Die gesetzliche Betreuung, auch Betreuungsrecht genannt, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den Paragrafen 1896 bis 1908 geregelt. Sie ermöglicht es, für volljährige Personen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können, einen Betreuer zu bestellen. Dieser vertritt dann den Betreuten in allen rechtlichen Belangen.

Aktuelle Statistiken zur Betreuung in Deutschland

In Deutschland haben aktuell rund 1,3 Millionen Menschen einen gesetzlichen Betreuer oder eine gesetzliche Betreuerin. Diese Zahl hat sich seit den 1990er-Jahren fast verdreifacht, was unter anderem auf die steigende Lebenserwartung und den Anstieg altersabhängiger Erkrankungen wie Alzheimer und Demenz zurückzuführen ist.

Änderungen im Betreuungsrecht 2024

Mit der Reform des Betreuungsrechts zum 1. Januar 2023 wurden wichtige Änderungen eingeführt, um die Selbstständigkeit und Mitbestimmung der Betreuten zu stärken. So müssen Betreuer künftig den Willen und die Wünsche der Betreuten stärker berücksichtigen und Stellvertretungsentscheidungen nur noch in Ausnahmefällen treffen. Außerdem ist ein regelmäßigerer persönlicher Kontakt zwischen Betreuer und Betreutem vorgesehen.

Wer kann Gesetzliche Betreuung beantragen

Die gesetzliche Betreuung kann sowohl von der betroffenen Person selbst als auch von Dritten, wie Angehörigen, Ärzten oder Freunden, beantragt werden. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich beim Betreuungsgericht gestellt werden.

Eine Betreuung gegen den freien Willen der Person ist grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmen bestehen jedoch, wenn eine Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegt. In diesen Fällen prüft das Gericht die Notwendigkeit und mögliche alternative Unterstützungsmöglichkeiten.

Nach der Antragsstellung überprüft das Betreuungsgericht, ob die Voraussetzungen für eine gesetzliche Betreuung erfüllt sind. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Beschwerde eingelegt werden.

• Betreuungsantrag kann von Betroffenen selbst oder Dritten gestellt werden
• Antrag beim Betreuungsgericht schriftlich oder mündlich möglich
• Keine Betreuung gegen freien Willen, Ausnahmen bei Selbst- oder Fremdgefährdung
• Gericht prüft Notwendigkeit und alternative Unterstützungsmöglichkeiten
• Beschwerde gegen Gerichtsentscheidung möglich

Voraussetzungen für eine rechtliche Betreuung

Damit eine rechtliche Betreuung angeordnet werden kann, müssen spezifische Voraussetzungen erfüllt sein. Die Betroffenen müssen zum einen eine körperliche, geistige oder psychische Erkrankung oder Behinderung aufweisen, die es ihnen unmöglich macht, ihre Angelegenheiten eigenständig zu regeln. Zum anderen muss diese Unfähigkeit zur Selbstständigkeit tatsächlich bestehen und durch ein ärztliches Gutachten nachgewiesen werden.

Medizinische Indikationen

Mögliche medizinische Indikationen, die eine rechtliche Betreuung erforderlich machen können, sind unter anderem psychische Erkrankungen wie Depressionen, Schizophrenie oder Demenzerkrankungen. Auch Suchterkrankungen, Persönlichkeitsstörungen oder Intelligenzminderungen können den Unterstützungsbedarf begründen. Darüber hinaus können körperliche Einschränkungen wie Schlaganfälle, Querschnittslähmungen oder Sinnesbehinderungen dazu führen, dass die Betroffenen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können.

Psychische Erkrankungen als Grund

Psychische Erkrankungen stellen einen der Hauptgründe für die Anordnung einer rechtlichen Betreuung dar. Dazu zählen beispielsweise Demenzerkrankungen, die mit zunehmendem Alter an Relevanz gewinnen, aber auch Psychosen, Depressionen oder Suchtkrankheiten. In diesen Fällen kann die Einwilligungsunfähigkeit der Betroffenen eine gesetzliche Betreuung erforderlich machen.

Körperliche Einschränkungen

• Körperliche Beeinträchtigungen wie Schlaganfälle, Querschnittslähmungen oder Sinnesbehinderungen können dazu führen, dass die Betroffenen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln können.
• Auch schwerwiegende Erkrankungen oder Unfälle, die mit erheblichen körperlichen Einschränkungen einhergehen, können den Bedarf an einer rechtlichen Betreuung begründen.
• Allerdings reicht eine rein körperliche Behinderung allein nicht aus, um eine Betreuung anzuordnen. Es muss zusätzlich die Unfähigkeit zur eigenständigen Regelung der Angelegenheiten nachgewiesen werden.

In allen Fällen ist ein ärztliches Gutachten erforderlich, das den Unterstützungsbedarf und die Notwendigkeit einer rechtlichen Betreuung bestätigt. Das Betreuungsgericht legt dann die konkreten Aufgabenbereiche fest, in denen eine Betreuung erforderlich ist.

Der Weg zum Betreuungsantrag

Wenn eine Person aufgrund einer Erkrankung, Behinderung oder Altersschwäche ihre Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln kann, kann ein Betreuungsantrag gestellt werden. Dieser Antrag kann schriftlich oder mündlich beim zuständigen Betreuungsgericht eingereicht werden.

Um den Betreuungsantrag zu stellen, stehen Vordrucke zur Verfügung, die leicht auszufüllen sind. Das Betreuungsgericht prüft dann, ob eine rechtliche Betreuung tatsächlich erforderlich ist. Dafür wird die betroffene Person persönlich angehört, um ihre Situation zu verstehen.

Zusätzlich kann das Gericht ein medizinisches Gutachten oder ein ärztliches Attest anfordern, um die Notwendigkeit einer Betreuung zu beurteilen. Anschließend bestimmt das Gericht die Aufgabenbereiche der Betreuung und benennt einen geeigneten Betreuungsantrag.

Sofern vorhanden, berücksichtigt das Gericht auch eine bereits bestehende Betreuungsverfügung oder eine Vorsorgevollmacht der betroffenen Person. Diese können wertvolle Hinweise auf die Wünsche und Vorstellungen der Betroffenen geben.

Der Ablauf im Überblick:

1. Antrag auf Betreuung beim zuständigen Betreuungsgericht stellen
2. Persönliche Anhörung der betroffenen Person durch das Gericht
3. Einholung eines medizinischen Gutachtens oder ärztlichen Attests
4. Festlegung der Aufgabenbereiche der Betreuung
5. Benennung eines geeigneten Betreuers
6. Berücksichtigung von Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht

Ziel des Verfahrens ist es, die bestmögliche Unterstützung für die betroffene Person zu finden und ihre Selbstbestimmung soweit wie möglich zu erhalten.

Rolle des Betreuungsgerichts

Das Betreuungsgericht spielt eine zentrale Rolle im Prozess der gesetzlichen Betreuung. Es prüft sorgfältig Anträge auf Einrichtung einer Betreuung und führt ein persönliches Gespräch mit der betroffenen Person, um deren individuelle Situation zu verstehen.

Prüfungsverfahren und Anhörung

Im Rahmen des Prüfungsverfahrens hört das Gericht auch Angehörige und andere am Verfahren Beteiligte an. Zudem wird in der Regel ein ärztliches oder psychologisches Sachverständigengutachten eingeholt, um den genauen Unterstützungsbedarf zu ermitteln. Auf Basis dieser Informationen entscheidet das Betreuungsgericht dann über die Einrichtung, den Umfang und die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers.

Erforderliche Unterlagen

• Antragsformulare
• Ärztliche Bescheinigungen zum Gesundheitszustand
• Nachweise über den Bedarf an Unterstützung im Alltag
• Informationen zu vorhandenen Vorsorgeregelungen wie Vorsorgevollmachten

Das Betreuungsgericht berücksichtigt auch etwaige Betreuungsverfügungen der betroffenen Person. Eine Ablehnung des Antrags ist nur dann möglich, wenn der gewünschte Betreuer oder die gewünschte Betreuerin für die Aufgabe ungeeignet erscheint.

Aufgabenbereiche der rechtlichen Betreuung

In der gesetzlichen Betreuung werden die Aufgabenbereiche des Betreuers individuell festgelegt. Dabei können verschiedene Bereiche wie Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und Rechts- sowie Postangelegenheiten umfasst sein. Der Betreuer kann in seinem zugewiesenen Aufgabenkreis gerichtlich und außergerichtlich für die betreute Person handeln und vertreten.

Bestimmte Entscheidungen, wie beispielsweise freiheitsentziehende Maßnahmen, erfordern jedoch eine ausdrückliche gerichtliche Anordnung. Das Betreuungsgericht legt genau fest, welche Aufgabenbereiche einem Betreuer übertragen werden und prüft, ob diese erforderlich sind.

1. Vermögenssorge: Der Betreuer verwaltet das Vermögen der betreuten Person, prüft Kontoauszüge und tätigt notwendige Zahlungen.
2. Gesundheitsfürsorge: Der Betreuer trifft Entscheidungen zur medizinischen Versorgung, wenn die betreute Person dazu nicht in der Lage ist.
3. Wohnungsangelegenheiten: Der Betreuer entscheidet über Fragen zur Wohnsituation, wobei er die Wünsche und den Willen der betreuten Person berücksichtigen muss.

Die genauen Aufgabenbereiche des Betreuers werden individuell von Gericht festgelegt und können sich im Laufe der Zeit ändern, um den Bedürfnissen der betreuten Person bestmöglich gerecht zu werden.

Rechte und Pflichten des Betreuers

Als gesetzlicher Betreuer tragen Sie weitreichende Verantwortung für das Wohlergehen und die Rechte des Betreuten. Zu Ihren Hauptpflichten gehören eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Betreuungsgericht sowie die sorgfältige Vermögensverwaltung im Interesse des Betreuten.

Berichtspflicht gegenüber dem Gericht

Sie müssen dem Betreuungsgericht jährlich Bericht erstatten. Darin dokumentieren Sie Ihre Handlungen und belegen, dass Sie im besten Interesse des Betreuten gehandelt haben. Das Gericht überprüft sorgfältig, ob Sie Ihre Betreuerpflichten ordnungsgemäß erfüllen.

Vermögensverwendung und -verwaltung

• Der Betreute muss möglichst selbstständig über sein Vermögen verfügen können.
• Als Betreuer sind Sie an strenge Regeln zur Vermögensverwaltung gebunden und müssen jede Verwendung gegenüber dem Gericht begründen.
• Ihr oberstes Ziel ist es, den Willen und die Wünsche des Betreuten zu berücksichtigen und seine Unabhängigkeit zu fördern.

Das Betreuungsgericht kontrolliert Ihre Handlungen sorgfältig und prüft eventuelle Beschwerden. Ihre Aufgabe ist es, stets im besten Interesse des Betreuten zu agieren und seine Rechte konsequent zu wahren.

Alternativen zur rechtlichen Betreuung

In Deutschland gibt es verschiedene Möglichkeiten, eine rechtliche Betreuung zu vermeiden. Eine wichtige Alternative ist die Vorsorgevollmacht. Hierbei kann eine volljährige Person schon im Vorfeld bestimmen, wer im Falle ihrer Entscheidungsunfähigkeit ihre Angelegenheiten regeln soll. So bleibt die Selbstbestimmung gewahrt.

Eine weitere Option ist die Betreuungsverfügung. Damit kann eine Person festlegen, wer als rechtlicher Betreuer bestellt werden soll, sollte eine Betreuung notwendig werden. Dies ermöglicht es, den gewünschten Betreuer zu bestimmen.

• Die Patientenverfügung ist ein wichtiges Instrument, um medizinische Entscheidungen im Voraus zu regeln. Sie kann verhindern, dass eine gerichtlich angeordnete Betreuung erforderlich wird.
• Durch rechtzeitige Vorsorge können Betroffene eine gerichtlich angeordnete Betreuung vermeiden und selbst die Kontrolle über ihre Angelegenheiten behalten.

Diese Alternativen zur rechtlichen Betreuung ermöglichen es Erwachsenen, ihre Selbstbestimmung zu wahren und ihre Interessen auch im Falle von Krankheit oder Behinderung weiterhin selbst zu vertreten.

Kosten und Finanzierung der Betreuung

Die Kosten für die rechtliche Betreuung hängen von der Art der Betreuung ab – ob sie ehrenamtlich oder beruflich erfolgt. Ehrenamtliche Betreuer haben Anspruch auf eine jährliche Aufwandsentschädigung von 399 Euro. Bei Mittellosigkeit der betreuten Person kann der Staat die Aufwandspauschale oder den tatsächlichen Aufwand übernehmen.

Berufsbetreuer erhalten eine Pauschalvergütung, die von den Vermögensverhältnissen, der Wohnsituation des Betreuten und der Dauer der Betreuung abhängt. Die Vergütung ist zu Beginn der Betreuung höher und nimmt im Laufe der Zeit ab, je nach Regelungsaufwand und Qualifikation der Betreuerin.

In der Regel tragen Betreute mit einem Vermögen über 5.000 Euro die Kosten selbst. Bei einem Vermögen über 25.000 Euro plus Immobilienwert fallen zusätzlich Gerichtskosten und eine Jahresgebühr von mindestens 200 Euro an. Mittellose Betreute mit einem Vermögen unter 5.000 Euro können die Übernahme der Kosten durch die Justizkasse beantragen.