Wer kann Geschäftsunfähigkeit beantragen – Ratgeber

Als jemand, der selbst seine Großmutter durch eine langwierige Demenzerkrankung begleitet hat, weiß ich nur zu gut, wie beängstigend und überfordernd solche Situationen sein können. Das Gefühl, die Kontrolle zu verlieren und die Entscheidungen für einen geliebten Menschen treffen zu müssen, ist manchmal einfach überwältigend. Aber genau das ist es, was das Betreuungsrecht in Deutschland regelt – es soll ein Schutz- und Unterstützungsmechanismus für Erwachsene sein, die aufgrund psychischer Erkrankungen oder Behinderungen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können.

Wichtige Erkenntnisse

• Volljährigkeit (18 Jahre) ist Voraussetzung für volle Geschäftsfähigkeit
• Geschäftsunfähigkeit betrifft Kinder unter 7 Jahren und Personen mit dauerhaften geistigen Beeinträchtigungen
• Bei Demenzerkrankungen kann Geschäftsunfähigkeit oder eingeschränkte Geschäftsfähigkeit bestehen
• Rechtliche Betreuung kann beantragt werden, um wichtige Entscheidungen zu schützen
• Vorsorgevollmacht ist eine Alternative zur gesetzlichen Betreuung

Definition und rechtliche Grundlagen der Geschäftsunfähigkeit

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Deutschland sind Personen, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, grundsätzlich als geschäftsunfähig eingestuft. Darüber hinaus können auch Erwachsene mit dauerhaften geistigen Störungen als geschäftsunfähig gelten, wenn sie aufgrund ihrer Beeinträchtigung die Tragweite ihrer Handlungen nicht erfassen können.

Rechtliche Basis nach § 104 BGB

Die rechtlichen Grundlagen der Geschäftsunfähigkeit sind in § 104 des BGB verankert. Dieser Paragraph definiert, wer als geschäftsunfähig gilt und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Geschäftsunfähige Personen können in der Regel keine rechtswirksamen Willenserklärungen oder Rechtsgeschäfte tätigen, mit Ausnahme von Alltagsgeschäften geringen Werts.

Unterschied zwischen voller und beschränkter Geschäftsfähigkeit

• Volljährige Personen ab 18 Jahren haben in Deutschland volle Geschäftsfähigkeit.
• Minderjährige zwischen 7 und 17 Jahren gelten als beschränkt geschäftsfähig. Sie benötigen in vielen Fällen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters für rechtsgültige Rechtsgeschäfte.
• Nur in bestimmten Ausnahmefällen, wie dem sogenannten „Taschengeldparagraphen“ (§ 110 BGB), können Minderjährige ohne Zustimmung des Vertreters kleinere Alltagsgeschäfte tätigen.

Voraussetzungen für die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit

Für die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, ein Dauerzustand und der Ausschluss der freien Willensbildung. Die Beweislast liegt bei demjenigen, der die Geschäftsunfähigkeit behauptet. Ein ärztliches Attest oder gerichtliches Gutachten ist erforderlich.

Gemäß § 104 BGB sind Kinder unter sieben Jahren geschäftsunfähig. Erwachsene Personen mit einer geistigen Geistesschwäche, die sie zur freien Willensbildung unfähig macht, gelten ebenfalls als geschäftsunfähig. Bei Personen mit Geisteskrankheit, wie Demenz, kann es schwer sein, die Geschäftsunfähigkeit festzustellen. Die Diagnose muss von einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie gestellt werden.

Die Geschäftsunfähigkeit führt dazu, dass die Willenserklärung nichtig ist und somit Verträge nicht zustande kommen können. Sie besteht unabhängig vom Alter bei Kindern unter sieben Jahren und erwachsenen Personen mit dauerhafter krankhafter Störung ihrer Geistestätigkeit. Personen mit einer Dauerzustand der krankhaften Störung ihrer Geistestätigkeit, wie bei manischer Depression oder Geisteskrankheit, können geschäftsunfähig sein.

Geschäftsunfähigkeit tritt ein, wenn die Person nicht mehr zur freien Willensbestimmung fähig ist und sich nicht sachlich zwischen Optionen entscheiden kann. Geschäftsunfähige benötigen besonderen Schutz, da ihnen das Verständnis für die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns fehlt.

Wer kann Geschäftsunfähigkeit beantragen

Wenn der Verdacht auf Geschäftsunfähigkeit besteht, können vor allem die Angehörigen einen Antrag auf Prüfung der Geschäftsfähigkeit beim zuständigen Betreuungsgericht stellen. Das Antragsverfahren ist der erste wichtige Schritt, um die rechtlichen Konsequenzen der Geschäftsunfähigkeit zu klären.

Rolle der Angehörigen im Antragsverfahren

Angehörige können beim Amtsgericht eine gesetzliche Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt beantragen, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Familienmitglied oder nahestehende Person nicht mehr geschäftsfähig ist. Sie haben dabei eine wichtige Rolle im Antragsverfahren, da sie oftmals die ersten sind, die Auffälligkeiten in der Lebensführung und beim Vermögensmanagement bemerken.

Bedeutung ärztlicher Gutachten

Ärztliche Gutachten sind entscheidend für die rechtliche Feststellung der Geschäftsunfähigkeit. Die Ärzte müssen die Beeinträchtigung der geistigen Leistungsfähigkeit und deren Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit sorgfältig prüfen und dokumentieren. Ohne dieses Gutachten kann das Betreuungsgericht keine Entscheidung treffen.

Zuständige Behörden und Gerichte

Das Betreuungsgericht, in der Regel das örtlich zuständige Amtsgericht, trifft letztendlich die Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Geschäftsunfähigkeit. Die Geschäftsunfähigkeit besteht dann, bis ein Gericht sie wieder aufhebt.

Geschäftsunfähigkeit bei Demenzerkrankungen

Demenz, eine Form der geistigen Beeinträchtigung, kann die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit erschweren. In solchen Fällen ist eine sorgfältige Beurteilung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie erforderlich. Merkmale wie fehlende zeitliche und örtliche Orientierung sowie stark nachlassendes Erinnerungsvermögen können erste Anzeichen für Geschäftsunfähigkeit bei Demenz sein.

Laut Studien haben Menschen mit Demenz oft Schwierigkeiten, Entscheidungen über medizinische Behandlungen, Rechtsgeschäfte und Behördenangelegenheiten zu treffen. Deshalb spielt eine rechtzeitige Vorsorge in Form von Vollmachten und Verfügungen eine wichtige Rolle, um Probleme zu vermeiden.

• Nur geschäftsfähige Personen können eine Vollmacht ausstellen, um zu bestimmen, wer ihre Interessen vertritt, sobald sie ihre Entscheidungsfähigkeit verlieren.
• Eine Patientenverfügung legt fest, welche medizinischen Maßnahmen im Falle der Geschäftsunfähigkeit ergriffen werden sollen.
• Eine Betreuungsverfügung ermöglicht die Ernennung eines gesetzlichen Betreuers, der bei Entscheidungen hinzugezogen wird.

Im Falle einer Demenzerkrankung ist es wichtig, rechtzeitig Vorsorge zu treffen, um die Selbstbestimmung des Betroffenen zu wahren, soweit dies möglich ist. Die Unterstützung von Familie und Ärzten spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Die Rolle des Betreuungsgerichts im Verfahren

Das Betreuungsgericht spielt eine zentrale Rolle im Prozess der Feststellung von Geschäftsunfähigkeit. Es entscheidet darüber, ob eine Person aufgrund einer Krankheit oder Behinderung die Fähigkeit verloren hat, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Dabei prüft das Gericht sorgfältig die ärztlichen Gutachten und hört die betroffene Person persönlich an.

Ablauf des gerichtlichen Verfahrens

Der Antrag auf Feststellung der Geschäftsunfähigkeit kann von verschiedenen Personen, wie Angehörigen oder Behörden, gestellt werden. Das Betreuungsgericht leitet dann ein Verfahren ein, in dem es die erforderlichen Unterlagen und Informationen einholt. Wichtig sind dabei vor allem die ärztlichen Gutachten, die den aktuellen Gesundheitszustand und die Entscheidungsfähigkeit der Person beurteilen.

Rechtsmittel und Widerspruchsmöglichkeiten

Gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichts können Rechtsmittel eingelegt werden. Betroffene haben die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen oder Widerspruch zu erheben. Das Gericht kann auch einen Einwilligungsvorbehalt anordnen, der die Geschäftsfähigkeit in bestimmten Bereichen einschränkt.

Das Verfahren im Betreuungsgericht ist darauf ausgerichtet, die Rechte und Interessen der betroffenen Person bestmöglich zu schützen. Deshalb wird jeder Fall sorgfältig geprüft, um eine angemessene Entscheidung zu treffen.

Rechtliche Folgen der Geschäftsunfähigkeit

Wenn eine Person als geschäftsunfähig eingestuft wird, hat das weitreichende rechtliche Konsequenzen. Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen sind grundsätzlich nichtig. Rechtsgeschäfte können nur noch durch einen gesetzlichen Vertreter getätigt werden.

Für volljährige Geschäftsunfähige gibt es jedoch Ausnahmen bei geringwertigen Geschäften des täglichen Lebens. Diese können sie selbstständig abschließen, um ihre Eigenverantwortlichkeit zu stärken. Darüber hinaus führt die Geschäftsunfähigkeit auch zur Prozessunfähigkeit.

• Willenserklärungen Geschäftsunfähiger sind nichtig.
• Rechtsgeschäfte können nur durch einen gesetzlichen Vertreter getätigt werden.
• Volljährige Geschäftsunfähige können Alltagsgeschäfte selbstständig abschließen.
• Geschäftsunfähigkeit führt zur Prozessunfähigkeit.

Die rechtlichen Folgen der Geschäftsunfähigkeit zielen darauf ab, die Betroffenen vor nachteiligen Rechtshandlungen zu schützen. Durch die Ernennung eines gesetzlichen Vertreters wird sichergestellt, dass die Interessen des Geschäftsunfähigen gewahrt bleiben.

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung als Alternative

Anstatt ein gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Geschäftsunfähigkeit durchzuführen, können Betroffene vorsorglich eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung erstellen. Diese Dokumente bieten eine Alternative, um im Falle einer Geschäftsunfähigkeit rechtzeitig vorzusorgen.

Unterschiede zwischen den Vollmachtsarten

Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht es, eine Vertrauensperson für den Fall der Geschäftsunfähigkeit zu bestimmen. Diese Person kann dann die Angelegenheiten des Vollmachtgebers regeln, ohne dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet werden muss.

Die Betreuungsverfügung legt hingegen fest, wer als gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden soll, sollte eine Betreuung notwendig werden. Hier kann der Verfügende seine Wünsche und Vorstellungen für die Betreuung festhalten.

Zeitpunkt der Erstellung wichtiger Dokumente

• Sowohl die Vorsorgevollmacht als auch die Betreuungsverfügung sollten erstellt werden, solange die Person noch geschäftsfähig ist.
• So kann sichergestellt werden, dass die eigenen Wünsche und Vorstellungen für den Fall der Geschäftsunfähigkeit berücksichtigt werden.
• Die rechtzeitige Erstellung dieser Dokumente ist wichtig, da sie im Falle einer Geschäftsunfähigkeit Rechtssicherheit und Handlungsfähigkeit gewährleisten.

Insgesamt bieten Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung eine gute Alternative zum gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Geschäftsunfähigkeit. Sie ermöglichen es, die eigenen Belange selbstbestimmt zu regeln und im Ernstfall schnell und unkompliziert handlungsfähig zu bleiben.

Geschäfte des täglichen Lebens trotz Geschäftsunfähigkeit

In Deutschland können Personen, die nach § 104 BGB als geschäftsunfähig gelten, trotzdem bestimmte Alltagsgeschäfte mit geringwertigen Mitteln abschließen. Dieser Paragraf, bekannt als Taschengeldparagraph, wurde 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen und ermöglicht es Geschäftsunfähigen, Einkäufe für den Alltag wie Lebensmittel, Hygieneartikel oder Textilien zu tätigen.

Die Geringwertigkeit eines Geschäfts wird dabei am durchschnittlichen Einkommens- und Preisniveau gemessen. Sobald Leistung und Gegenleistung erbracht sind, gelten diese Alltagsgeschäfte als rechtsgültig – unabhängig vom Grad der Geschäftsfähigkeit der Person.

• Beispiele für Geschäfte des täglichen Lebens sind der Erwerb von Nahrungsmitteln, Genussmitteln, Kosmetika, Büchern, Textilien, Porto und Friseurbesuche.
• Auch Betreute mit Einwilligungsvorbehalt können solche geringfügigen Geschäfte tätigen, da diese nicht vom Einwilligungsvorbehalt erfasst werden.
• Der Zweck von § 105a BGB ist es, Geschäftsunfähigen ein Mindestmaß an Selbstständigkeit im Alltag zu ermöglichen.

Insgesamt bietet der Taschengeldparagraph einen praktischen Schutz für Geschäftsunfähige, indem er ihnen einen begrenzten Handlungsspielraum für alltägliche Alltagsgeschäfte einräumt, ohne ihre umfassende Geschäftsunfähigkeit infrage zu stellen.

Fazit

Die Regelungen zur Geschäftsunfähigkeit sind wichtige rechtliche Instrumente, um Schutz und Selbstbestimmung der betroffenen Personen zu gewährleisten. Die rechtliche Betreuung kann zwar einen Verlust an Autonomie bedeuten, dient aber gleichzeitig dem Wohl und der Sicherheit der Betroffenen.

Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen sind entscheidende Vorsorgeöglichkeiten, um im Fall einer Geschäftsunfähigkeit selbst bestimmen zu können, wer die Entscheidungen trifft. Bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit ist es daher ratsam, sich frühzeitig rechtlich beraten zu lassen, um die passenden Vorkehrungen treffen zu können.

Insgesamt dienen die gesetzlichen Regelungen dazu, die Rechte und den Schutz der betroffenen Personen bestmöglich zu gewährleisten, ohne dabei ihre Selbstbestimmung und Autonomie unnötig einzuschränken. Mit der richtigen Planung und Vorsorge können die Folgen einer möglichen Geschäftsunfähigkeit abgemildert werden.