Wer kann Gewerbeuntersagung beantragen – Überblick

Als Unternehmer ist man oft mit unerwarteten Herausforderungen konfrontiert, die die Existenz des Betriebes gefährden können. Eine der schwerwiegendsten Maßnahmen, die von Behörden ergriffen werden kann, ist die Gewerbeuntersagung. Dieses Instrument wird eingesetzt, wenn die erforderliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nicht mehr gegeben ist. Doch wer genau kann eine solche Untersagung beantragen und was sind die möglichen Folgen?

Wichtige Erkenntnisse auf einen Blick

• Eine Gewerbeuntersagung kann von verschiedenen Behörden wie dem Finanzamt, Krankenkassen oder dem Bezirksamt beantragt werden.
• Hauptgründe sind oft Verstöße gegen steuerrechtliche oder sozialversicherungsrechtliche Pflichten sowie wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit.
• Eine Gewerbeuntersagung wirkt wie ein Berufsverbot und kann die Existenz des Unternehmens gefährden.
• Betroffene haben die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen oder Klage zu erheben, doch die Erfolgsaussichten sind begrenzt.
• Nach einer Gewerbeuntersagung kann erst nach einem Jahr die Wiedergestattung beantragt werden.

Grundlagen der Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO

Die Gewerbeuntersagung basiert auf § 35 der Gewerbeordnung (GewO) und dient dem Schutz der Allgemeinheit sowie der im Betrieb Beschäftigten. Sie kann von den zuständigen Behörden, in der Regel den Ordnungsämtern oder Gewerbeaufsichtsbehörden, ausgesprochen werden, wenn Gewerberechtliche Gründe für eine Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden vorliegen.

Rechtliche Grundlagen der Gewerbeuntersagung

Die rechtlichen Grundlagen der Gewerbliche Tätigkeit untersagen finden sich in § 35 der Gewerbeordnung. Dort sind die Voraussetzungen für eine Untersagung der gewerblichen Tätigkeit geregelt, wie etwa schwerwiegende Verstöße gegen steuerrechtliche oder sozialversicherungsrechtliche Pflichten.

Zuständige Behörden im Überblick

In der Regel sind die Ordnungsämter oder Gewerbeaufsichtsbehörden für die Gewerbeordnung zuständig, wenn es um eine mögliche Untersagung der gewerblichen Tätigkeit geht. Diese Behörden prüfen die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden und können im Falle einer Unzuverlässigkeit die Ausübung des Gewerbes untersagen.

Bedeutung für den Gewerbetreibenden

Für den Gewerbetreibenden bedeutet eine Gewerbliche Tätigkeit untersagen ein faktisches Berufsverbot. Die Untersagung führt in der Regel zur sofortigen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit und hat erhebliche Konsequenzen für den Betrieb und den Gewerbetreibenden selbst.

Wer kann Gewerbeuntersagung beantragen

Eine Gewerbeuntersagung kann von verschiedenen Behörden beantragt werden. Hauptsächlich sind dies das Finanzamt bei Steuerschulden, die Krankenkassen bei nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen und das zuständige Bezirksamt oder Ordnungsamt. Auch andere öffentliche Stellen wie die Berufsgenossenschaft können eine Untersagung anregen.

Die Antragstellung erfolgt, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf sein Gewerbe darlegen. Dazu zählen beispielsweise:

• Verletzung steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten
• Mangelnder wirtschaftlicher Leistungswille und -fähigkeit
• Unfähige oder unordentliche Vermögensverhältnisse

Der Antrag kann von jeder betroffenen Behörde oder Person gestellt werden. Bevor über den Antrag entschieden wird, erhält die betroffene Person Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

Eine rechtskräftige Gewerbeuntersagung wird im Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz eingetragen. Sie dient in erster Linie dem Schutz des Geschäftsverkehrs und nur mittelbar der Besteuerung.

Häufige Gründe für eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit

Die Ausübung eines Gewerbes kann gemäß § 35 GewO von den zuständigen Behörden ganz oder teilweise untersagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden darlegen. Dies dient dem Schutz der Öffentlichkeit und des Betriebs. Einige der häufigsten Gründe für eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit sind:

Steuerrechtliche Verstöße und Folgen

Steuerrückstände oder Verstöße gegen steuerliche Verpflichtungen sind in der Regel Gründe für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden. Die Entscheidung über eine mögliche Gewerbeuntersagung liegt dann bei der Gewerbeaufsicht, wobei die Finanzbehörden eng eingebunden sind.

Sozialversicherungsrechtliche Pflichtversäumnisse

Auch die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen oder andere Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten können zur Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden führen und eine Gewerbeuntersagung nach sich ziehen.

Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

Überschuldung und mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stellen ebenfalls mögliche Gründe für eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit dar. Solche Fälle können eine Beeinträchtigung des Schutz der Allgemeinheit bedeuten.

Darüber hinaus können auch Verurteilungen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Gewerbe die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden begründen.

Ablauf des Gewerbeuntersagungsverfahrens

Das Gewerbeuntersagungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, das mit einer schriftlichen Mitteilung an den Gewerbetreibenden beginnt. Darin wird dem Betroffenen die beabsichtigte Gewerbeuntersagung mitgeteilt und eine Anhörungsfrist eingeräumt.

In dieser Phase hat der Gewerbetreibende die Möglichkeit, Stellung zu nehmen und Maßnahmen zur Abwendung der Untersagung einzuleiten. Die zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK) wird in der Regel um eine Stellungnahme gebeten, bevor die zuständige Behörde die abschließende Entscheidung trifft.

Das Gewerbeuntersagungsverfahren kann bei Verstößen gegen steuerrechtliche oder sozialversicherungsrechtliche Pflichten, mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder strafrechtlichen Vergehen eingeleitet werden. Eine rechtskräftige Untersagung wird im Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz eingetragen.

• Das Gewerbeuntersagungsverfahren beginnt mit einer schriftlichen Mitteilung an den Gewerbetreibenden.
• Der Betroffene hat die Möglichkeit, Stellung zu nehmen und Maßnahmen zur Abwendung der Untersagung einzuleiten.
• Die IHK wird um eine Stellungnahme gebeten, die Entscheidung trifft jedoch die zuständige Behörde.
• Gründe für eine Gewerbeuntersagung können Verstöße gegen Steuer- oder Sozialversicherungsrecht, mangelnde Leistungsfähigkeit oder Straftaten sein.
• Eine rechtskräftige Untersagung wird im Gewerbezentralregister eingetragen.

Sofortvollzug und dessen Konsequenzen

Wenn die zuständige Behörde den Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung anordnet, muss der Gewerbetreibende seine Tätigkeit unverzüglich einstellen. Dies kann durch den Einsatz von Zwangsmitteln wie Zwangsgeld oder Ersatzvornahme durchgesetzt werden. Der Sofortvollzug bedeutet, dass die Gewerbeuntersagung trotz eines möglichen Widerspruchs oder einer Klage sofort wirksam wird und umgehend umgesetzt werden muss.

Rechtliche Handlungsmöglichkeiten

Betroffene Gewerbetreibende haben die Möglichkeit, beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Damit kann erreicht werden, dass die Gewerbeuntersagung bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts nicht vollzogen werden muss. Dieses Rechtsmittel sollte zeitnah nach Zustellung des Bescheids genutzt werden, um die Fortführung des Gewerbes zu ermöglichen.

Die Anordnung des Sofortvollzugs hat für den Gewerbetreibenden weitreichende Konsequenzen. Neben dem unmittelbaren Einstellungszwang der Geschäftstätigkeit, können auch Zwangsgelder oder eine Ersatzvornahme durch die Behörde verhängt werden, um den Vollzug der Untersagung sicherzustellen. Rechtzeitiges Handeln ist daher entscheidend, um die Folgen für den Betrieb abzumildern.

Präventive Maßnahmen zur Vermeidung einer Untersagung

Um eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO zu vermeiden, ist es wichtig, dass Betroffene proaktiv handeln. Dies beinhaltet eine umgehende Reaktion auf behördliche Schreiben, die Erarbeitung eines Sanierungskonzepts und den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen mit Gläubigern.

Ein offener Dialog mit den zuständigen Behörden und die Darlegung der Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten können ebenfalls dazu beitragen, eine Gewerbeuntersagung zu vermeiden. Betroffene sollten die Behörden frühzeitig über ihre Sanierungsmaßnahmen informieren und deren Umsetzung transparent machen.

1. Umgehende Reaktion auf behördliche Schreiben
2. Erarbeitung eines Sanierungskonzepts
3. Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen mit Gläubigern
4. Offene Kommunikation mit den Behörden
5. Darlegung der Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Durch ein proaktives Handeln können Gewerbetreibende ihre Zuverlässigkeit unter Beweis stellen und so die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens vermeiden.

Rechtsmittel gegen die Gewerbeuntersagung

Wenn ein Gewerbetreibender mit einer Gewerbeuntersagung konfrontiert wird, hat er verschiedene Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Innerhalb eines Monats kann er Widerspruch gegen den Bescheid einlegen oder eine Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben.

Widerspruchsverfahren

Der Widerspruch gegen die Gewerbeuntersagung ist ein verwaltungsinternes Rechtsmittel. Er kann von dem Betroffenen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids eingelegt werden. Das Widerspruchsverfahren bietet dem Gewerbetreibenden die Möglichkeit, seine Sichtweise darzulegen und neue Tatsachen vorzubringen, die der Behörde noch nicht bekannt waren.

Verwaltungsgerichtliche Klage

Alternativ zur Widerspruchserhebung kann der Gewerbetreibende auch eine Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Die Klage hat in der Regel aufschiebende Wirkung, sodass die Gewerbeuntersagung zunächst nicht vollzogen wird. Allerdings kann die Behörde in dringenden Fällen den Sofortvollzug anordnen, was die Erfolgsaussichten einer Klage erheblich schmälert.

Die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Gewerbeuntersagung sind oft begrenzt, da die Behörden in der Regel über einen weiten Ermessensspielraum verfügen. Entscheidend ist, ob der Gewerbetreibende seine Unzuverlässigkeit widerlegen und die Rechtmäßigkeit der Untersagung in Frage stellen kann.

Wiedergestattung der Gewerbeausübung

Wenn eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen wurde, besteht für den betroffenen Gewerbetreibenden die Möglichkeit, nach einem Jahr einen Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung zu stellen. Voraussetzung dafür ist, dass die Tatsachen, die zur Unzuverlässigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen.

Um die Wiederaufnahme der Gewerbetätigkeit zu beantragen, muss der Unternehmer Wiederaufnahme der Gewerbetätigkeit glaubhaft machen, dass er nun über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt. Dies kann beispielsweise durch den Abbau von Schulden oder die Einhaltung von Ratenzahlungsvereinbarungen belegt werden.

Der Antrag auf Wiedergestattung wird von den zuständigen Behörden, in der Regel den Regierungspräsidien, geprüft. Die Bearbeitungsdauer beträgt in der Regel 4 bis 8 Wochen. Für den Antrag fällt eine Gebühr zwischen 87 und 1.200 Euro an, die auch erhoben wird, wenn der Antrag abgelehnt wird.

• Wartezeit von mindestens einem Jahr nach Untersagung
• Nachweis, dass Gründe für Unzuverlässigkeit entfallen sind
• Zuverlässige Prognose über künftige ordnungsgemäße Geschäftsführung
• Gebühr zwischen 87 und 1.200 Euro für Entscheidung über Antrag

Die Behörden prüfen sorgfältig, ob der Antragsteller nun über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt, um das Gewerbe künftig ordnungsgemäß auszuüben. Nur wenn dies der Fall ist, wird der Antrag auf Wiedergestattung bewilligt und dem Gewerbetreibenden die Ausübung seines Berufs erneut gestattet.

Rolle der IHK im Untersagungsverfahren

Wenn ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet wird, spielt die zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK) eine wichtige Rolle. Die IHK wird von der Ordnungsbehörde angehört und gibt eine IHK-Stellungnahme ab. Dabei liefert sie wichtige Informationen zur sachgerechten Beurteilung der Situation und kann wertvolle Beratung und Unterstützung für die betroffenen Unternehmer anbieten.

Die IHK kann Vorschläge unterbreiten, wie eine drohende Untersagung noch abgewendet werden kann. Oftmals gelingt es, durch ernsthaftes Bemühen wie den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen mit Gläubigern oder die Vorlage eines tragfähigen Sanierungsplans, das Verfahren noch auszusetzen.

Für die Beurteilung des Sachverhalts erhält die IHK vom Ordnungsamt die erforderlichen Unterlagen. Basierend darauf kann die Kammer eine qualifizierte Einschätzung zur Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden geben und so zur Entscheidungsfindung beitragen.

Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, IHK und Behörde ist in dieser sensiblen Phase besonders wichtig, um eine drohende Gewerbeuntersagung noch abzuwenden und die Existenz des Betriebs zu sichern.

Fazit

Eine Gewerbeuntersagung kann weitreichende Folgen für die wirtschaftliche Existenz eines Unternehmens haben. Es ist daher entscheidend, frühzeitig und proaktiv zu handeln, um eine solche Untersagung abzuwenden. Betroffene Unternehmen sollten umgehend rechtlichen Rat einholen und eng mit den zuständigen Behörden sowie Gläubigern zusammenarbeiten, um die rechtlichen Konsequenzen abzumildern und Handlungsoptionen auszuloten.

Die Volkswagen AG, als eines der größten Automobilunternehmen weltweit, war in den letzten Jahren mit Herausforderungen im Zusammenhang mit Abgasskandalen konfrontiert. Trotz dieser Rückschläge hat das Unternehmen seine Marktposition behaupten und seine Umsätze und Gewinne in den letzten Jahren steigern können. Volkswagen ist weiterhin an der Börse notiert und gehört zu den größten börsennotierten Konzernen in Deutschland.

Um die Existenzgefährdung durch eine mögliche Gewerbeuntersagung zu vermeiden, ist es für Unternehmen wie Volkswagen von entscheidender Bedeutung, die geltenden Gesetze und Vorschriften konsequent einzuhalten, proaktiv mit den Behörden zusammenzuarbeiten und rechtliche Expertise in Anspruch zu nehmen. Nur so können Unternehmen die rechtlichen Risiken und Konsequenzen einer Gewerbeuntersagung erfolgreich abwenden und ihre wirtschaftliche Zukunft sichern.